{"id":222,"date":"2020-05-27T23:58:42","date_gmt":"2020-05-27T21:58:42","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungstreff.biebertaler-bilderbogen.de\/?p=222"},"modified":"2021-01-31T13:46:04","modified_gmt":"2021-01-31T12:46:04","slug":"die-rentenreform-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/?p=222","title":{"rendered":"Die Rentenreform in Frankreich"},"content":{"rendered":"\n

Am Brigitte Meckel-Jung<\/a> In Allgemein<\/a><\/p>\n\n\n\n

Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse f\u00fcr alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das w\u00e4re an sich ja nicht unvern\u00fcnftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschie\u00dfen und neue M\u00e4rkte zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

Hollande und Macron vereint gegen die franz\u00f6sische Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gefragt, ob Macron <\/em>ein Pr\u00e4sident der Reichen sei, antwortete der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Hollande <\/em>mit Nein, Macron <\/em>sei der Pr\u00e4sident der Superreichen. Und Hollande <\/em>musste es ja wissen. Schlie\u00dflich war er es, der Macron <\/em>angeworben hatte. Hollande <\/em>wollte auf den Pfaden von Gerhard Schr\u00f6der <\/em>und Tony Blair <\/em>wandeln und auch aus der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie eine \u201emoderne\u201c Partei der Mitte machen. Er schwenkte daher, wie Blair <\/em>und Schr\u00f6der <\/em>bereits vor ihm, auf eine wirtschaftsfreundliche Linie um. Da konnte er einen erfahrenen neoliberalen Wirtschaftsfachmann und seine Verbindungen zur Finanzwelt gut gebrauchen.<\/p>\n\n\n\n

Macron <\/em>schien ihm der geeignete Mann daf\u00fcr zu sein und so holte er ihn im Jahre 2012 ins Elysee und machte ihn zu seinem Berater f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor war Macron <\/em>Investmentbanker und Partner (associ\u00e9-g\u00e9rant) bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Im August 2014 wurde Macron <\/em>auf Druck von Hollande <\/em>und gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments durch einen Verfahrenstrick (Art. 49-3 der frz. Verfassung) [1<\/a>] Minister f\u00fcr Wirtschaft, Industrie und Digitales.<\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2015 peitschten Macron <\/em>und Hollande <\/em>ein neoliberales Gesetz (Loi pour la croissance, l\u2019activit\u00e9 et l\u2019\u00e9galit\u00e9 des chances \u00e9conomiques) [2<\/a>] , im Volksmund Macron<\/em>-Gesetz genannt, wiederum gegen die Mehrheit der Abgeordneten und des linken Fl\u00fcgels der PS, mit dem gleichen oben genannten Verfahrenstrick durch das Parlament. Leitfaden des Gesetzes mit mehr als 200 Artikeln ist vor allem die Liberalisierung der franz\u00f6sischen Wirtschaft. Die darin enthaltenen Lockerungen der Laden\u00f6ffnungs-zeiten und die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit sowie das Streichen oder, bei gro\u00dfen Ketten, die Herabsetzung der daf\u00fcr vorgesehenen Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten stie\u00dfen auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und bei Teilen des linken Fl\u00fcgels der PS.<\/p>\n\n\n\n

Anfang August 2016 trat dann ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Macron <\/em>war zu dem Zeitpunkt noch Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande <\/em>und ma\u00dfgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzes mitbeteiligt. Es ging, ganz nach neoliberalem Neusprech, um eine \u201eModernisierung des Arbeitsrechts\u201c, auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und zum Vorteil der Unternehmer versteht sich. Die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen waren klassisch neoliberal: Lockerung des Arbeitsrechts, Vereinbarungen auf Betriebsebene zur Unterminierung der Tarifvertr\u00e4ge, Erleichterung von Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten zwecks Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrarbeitszuschl\u00e4ge. Auch dieses Gesetz wurde wiederum mit Hilfe von Art. 49-3 durch das Parlament getrieben. Es wurde im Volksmund, nach der damaligen Arbeitsministerin El Khomri<\/em>, kurz das \u201eEl-Khomri<\/em>-Gesetz\u201c genannt. [3<\/a>] Die Antwort der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften waren die \u201enuits debout\u201c, Nachtwachen, die sich aber im Laufe der Zeit<\/a> totliefen.<\/p>\n\n\n\n

Die Trennung kam kurz darauf. Macron <\/em>war in der sozialdemokratischen PS wenig beliebt. Vor allem mit Premierminister Valls <\/em>hatte er h\u00e4ufige Streitigkeiten. Auch hatte er wohl rechtzeitig erkannt, dass auf die PS bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine verheerende Niederlage zukommen w\u00fcrde. Und so verlie\u00df er beizeiten das sinkende Schiff und gr\u00fcndete mit der LREM seine eigene Partei. Nun wollte Macron <\/em>selbst Pr\u00e4sident werden. Am 14. Mai 2017 trat er das Amt als Nachfolger von Hollande <\/em>an, der es nicht einmal gewagt hatte, f\u00fcr eine zweite Amtsperiode zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Macron<\/em>, der Pr\u00e4sident der Superreichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kaum im Amt zeigte Macron<\/em>, dass sich die Reichen und Superreichen auf ihn verlassen k\u00f6nnen. Jetzt, als Pr\u00e4sident mit einer neuen rechten Mehrheit im Parlament, konnte er sein als Finanzminister unter Hollande <\/em>begonnenes Werk der Privatisierung des franz\u00f6sischen Staates nach englischem und deutschem Vorbild fortsetzen. Im Oktober 2017 wurde die Verm\u00f6gensteuer abgeschafft und in eine Immobiliensteuer umgewandelt.<\/p>\n\n\n\n

Dann erweiterte Macron <\/em>durch Pr\u00e4sidialerlasse das oben erw\u00e4hnte, noch von Hollande <\/em>erlassene Gesetz zur Arbeitsmarktreform zu einem Gesetz \u201eEl Khomri<\/em> XXL\u201c. Die Pr\u00e4sidialerlasse m\u00fcndeten schlie\u00dflich in einem Gesetz zur \u201eSteigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der franz\u00f6sischen Industrie\u201c, das ab Januar 2018 in Kraft trat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist wiederum die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Aufweichung der 35-Stunden-Woche, eine Verringerung des K\u00fcndigungsschutzes und der Abfindungen f\u00fcr entlassene Arbeitnehmer sowie vor allem die Unterminierung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge dadurch, dass \u00fcber Firmen- und Branchenvertr\u00e4ge das Arbeitsrecht ausgehebelt werden kann. Auch wenn noch nie bewiesen wurde, dass solche Ma\u00dfnahmen die Arbeitslosigkeit gesenkt h\u00e4tten, so f\u00fcllen sie doch die Taschen der Unternehmer und Aktion\u00e4re und helfen, die Besch\u00e4ftigten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, klein zu halten.<\/p>\n\n\n\n

In einem n\u00e4chsten Finanzgesetz wurden 2018 die Unternehmenssteuern und die Kapitalertragssteuern gesenkt und die Sozialleistungen gek\u00fcrzt. Den Zorn der Studenten zog Macron <\/em>sich dann im M\u00e4rz 2018 durch eine Reform der Studienplatzvergabe zu.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem ersten Streich gegen die Arbeiterschaft im Zuge der Arbeitsmarktreform folgte im Juni 2018, trotz monatelanger Streiks der Besch\u00e4ftigten, die Bahnreform. Kernpunkte hierbei sind die Liberalisierung des Schienenverkehrs, die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft (S.A.) und die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts. K\u00fcnftig d\u00fcrfen auch Konkurrenzunternehmen auf Frankreichs Gleisen fahren und die SNCF wird unterteilt in verschiedene Tochtergesellschaften, die jede f\u00fcr sich zuk\u00fcnftig m\u00f6glichst Gewinn einfahren sollen. Vorbild war die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Bahn AG. Die SNCF soll wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden und aus der Verlustzone kommen. Daf\u00fcr sind zahlreiche Einsparungen eingeplant. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten hei\u00dft das vor allem schlechtere Arbeitsbedingungen. Ab ersten Januar dieses Jahres ist das Eisenbahnerstatut und damit unter anderem auch die M\u00f6glichkeit einer vorgezogenen Altersrente ab 58 Jahren f\u00fcr alle Neueinstellungen abgeschafft. Auch hier blieben alle Proteste und Streiks der Besch\u00e4ftigten bisher, trotz aller Sch\u00e4rfe, erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2017 gingen dann erstmals die Gelbwesten gegen eine geplante Erh\u00f6hung der Kraftstoffpreise sowie der Gas- und Elektrizit\u00e4tspreise auf die Stra\u00dfe. Im Dezember sah Maron <\/em>sich gezwungen, die geplanten Erh\u00f6hungen zu stoppen, die Proteste gingen trotzdem unvermindert weiter und dauern noch bis heute an. L\u00e4ngst haben die Franz\u00f6sInnen gemerkt, dass die Regierung Macron <\/em>allen an den Pelz will.<\/p>\n\n\n\n

Von langer Hand vorbereitet: Die Rentenreform<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das wichtigste Projekt der Regierung Macron <\/em>aber ist die Rentenreform. Denn, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so offensichtlich ist: Hier der gr\u00f6\u00dfte Reibach f\u00fcr die Finanzindustrie zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Es wird lamentiert, dass das bestehende System zu kompliziert und un\u00fcbersichtlich sei. Ein Einheitssystem f\u00fcr alle Berufe soll jetzt daraus gemacht werden. Das klingt logisch und sogar die Gewerkschaft CFDT fordert das bereits seit langem. Und man k\u00f6nnte das System ja auch durchaus verbessern. Aber das ist nicht die Absicht, insgeheim will man das umlagefinanzierte System unterminieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Plan ist, den Rentenfonds die Ersparnisse der Besch\u00e4ftigten zuzuschanzen, welche diese wiederum f\u00fcr die Beitragszahler auf dem Kapitalmarkt anlegen sollen. Das ist umso verantwortungsloser, da die Zinsen derzeit niedriger als die Inflationsrate sind, sodass die zu erwartenden Auszahlungen sp\u00e4ter nicht einmal den eingezahlten Betrag decken w\u00fcrden. Gewinne k\u00f6nnen die Verwalter der eingezahlten Betr\u00e4ge also nur mit Spekulationen auf dem Aktienmarkt machen. Aber da ist der n\u00e4chste Schwarze Freitag so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist alles futsch. Aber was soll\u2019s, es wird getanzt, so lange die Musik spielt. Die Aktion\u00e4re der Rentenfonds kassieren ihre Dividenden, die Vermittler kassieren ihre Provisionen und beim letzten Walzer macht man sich vom Acker. Schuld ist dann der Markt gewesen. Pech f\u00fcr die Rentner.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das staatliche Umlagesystem bereits jetzt zu kleinen Renten und nicht ausreichendem Lebensstandard f\u00fchrt, so sollte man sich Gedanken dar\u00fcber machen, wie man das bestehende System verbessern k\u00f6nnte und welche Mittel zur Finanzierung herangezogen werden k\u00f6nnten, anstatt es weitgehend durch ein kapitalgedecktes System zu erg\u00e4nzen, um die gesetzliche Rente damit aufzubessern. Es ist die Pflicht des Staates, Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass die Menschen im Alter einen sorglosen Lebensabend genie\u00dfen k\u00f6nnen, anstatt sie den Launen des Finanzmarktes und der Raffgier der Betr\u00fcger, die sich dort haufenweise tummeln, auszuliefern.<\/p>\n\n\n\n

Die Strategie, das Geld der Besch\u00e4ftigten zu den privaten Versicherungen hin zu lenken, l\u00e4uft zweigleisig: Erstens die Zerschlagung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Denn wer w\u00fcrde sich schon privat versichern, wenn die gesetzliche Rentenversicherung, in der man ja pflichtversichert ist, zu einem geruhsamen Lebensabend ausreichen w\u00fcrde? Und zweitens der Aufbau und die Werbung f\u00fcr private Zusatzversicherungen.<\/p>\n\n\n\n

BlackRock ist von Anfang an mit im Boot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und hierf\u00fcr hat Macron<\/em>, der Investmentbanker, die richtigen Partner an der Hand: allen voran BlackRock (wo auch Friedrich Merz<\/em> CDU arbeitet). Von den \u00fcber 6.000 Milliarden \u20ac, die der Verm\u00f6gensverwalter BlackRock f\u00fcr seine Kunden an den Finanzm\u00e4rkten anlegt, stammen etwa zwei Drittel aus Pensionsfonds auf der ganzen Welt. BlackRock ist zudem Gro\u00dfaktion\u00e4r bei fast allen gro\u00dfen Konzernen weltweit. Auch in Frankreich ist die Firma von Larry Fink<\/em> Gro\u00dfaktion\u00e4r bei fast allen gro\u00dfen Gesellschaften, \u00fcberall steckt, mit geliehenem Geld, Kapital von BlackRock drin, bei Airbus, Renault, L\u2019Or\u00e9al, Total, Paribas, AXA usw. Aber das Geld der franz\u00f6sischen Sparer liegt meist noch auf Sparb\u00fcchern und an dieses Geld will BlackRock ran.<\/p>\n\n\n\n

Macron<\/em>, der laut eigenem Bekunden Privatisierungen in Frankreich f\u00f6rdern will, hat Larry Fink <\/em>bereits mehrmals getroffen. Die beiden kennen sich vermutlich schon aus seiner Zeit bei Rothschild. Frankreichs Privatisierungsma\u00dfnahmen richten sich durch die Bank weg zu Gunsten ausl\u00e4ndischer Investoren. Auch seinen Wahlsieg hat Macron <\/em>zu einem gro\u00dfen Teil der Welt der Finanzen und der Hilfe internationaler Spekulanten zu verdanken. Laut Mediapart gelang es Macron<\/em>, \u201ezur Finanzierung seiner Kampagne [\u2026], in Rekordzeit fast 13 Millionen Euro an Spendengeldern zu sammeln. Weit entfernt von dem von En Marche! gepflegten Image einer ebenso spontanen wie popul\u00e4ren Kampagne, \u00f6ffnete ein m\u00e4chtiges Netzwerk von Investmentbankern diskret seine Adressb\u00fccher f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten.\u201c [4<\/a>] Dabei kam das Geld durchaus auch aus London sowie aus der Bank Rothschild. Es ist die Macht des Geldes, die hinter Macron <\/em>steht.<\/p>\n\n\n\n

Bereits am 6. Juni 2017, drei Wochen nach Amtsantritt von Macron<\/em>, wurde Larry Fink<\/em>, der CEO von BlackRock, im Elys\u00e9e und im Matignon, dem Sitz des Premierministers, empfangen. Drei Wochen sp\u00e4ter, am 28. Juni 2017, traf Bruno Le Maire Larry Fink <\/em>bei einem Besuch in New York zu einem \u201cbilateralen Treffen\u201d und einem \u201cDinner of Attraction\u201d. [5<\/a>] Der Wirtschaftsminister war in die Vereinigten Staaten gereist, um die Wall Street davon zu \u00fcberzeugen, in Frankreich zu investieren.<\/p>\n\n\n\n

Im September 2017 ernannte Macron Jean-Paul Delevoye<\/em>, fr\u00fcheres Mitglied der konservativen UMP und Freund des Vorsitzenden von BlackRock France, von dem weiter unten noch die Rede sein wird, zum Hochkommissar f\u00fcr die Rentenreform. Delevoye <\/em>hatte unter Staatspr\u00e4sident Chirac <\/em>(UMP) mehrere Posten in der Regierung inne. Er sollte jetzt den Plan zur Rentenreform erstellen. [6<\/a>] Delevoye <\/em>traf am 3. M\u00e4rz 2018 mit dem BlackRock-Fonds zusammen, wie alle \u201cAkteure im Bereich der Renten und des Rentensparens, die dies beantragt haben\u201d, so sein Kabinett gegen\u00fcber CheckNews. [7<\/a>].<\/p>\n\n\n\n

Am 17. Oktober 2017 beauftragte Premier Philippe <\/em>einen Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen 2022 (Comit\u00e9 action publique 2022) [8<\/a>] mit etwa 30 Experten mit der Arbeit an einer Staatsreform. Zu seinen Mitgliedern geh\u00f6rt Jean-Fran\u00e7ois Cirelli. Cirelli,<\/em> wie Delevoye <\/em>auch ehemaliger Mitarbeiter und Berater von Pr\u00e4sident Chirac<\/em>, fordert den Zugang von Hedgefonds zur Rentenversicherung. Cirelli <\/em>und Delevoye <\/em>sind gute Bekannte seit der Zeit ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr Chirac<\/em>. Jetzt arbeiteten sie wieder gemeinsam an einem Projekt, diesmal f\u00fcr Macron<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Am 25. Oktober 2017, knappe 5 Monate nach Amtsantritt, empfing die Regierung Macron <\/em>einen ganzen Tag lang mit gro\u00dfem Pomp \u201cdie Creme der Weltfinanzen, vertreten durch Larry Fink<\/em> von BlackRock, dem gr\u00f6\u00dften Investor der Welt, und durch 21 andere Fondsmanager\u201d. [9<\/a>] Sie tagten im Elys\u00e9e im Saal Murat, wo sich normalerweise der Ministerrat trifft, laut le canard enchain\u00e9 [10<\/a>] eine Premiere, diese Ehre wurde noch nie zuvor einem Privatunternehmen zuteil. F\u00fcnf Minister, darunter Premierminister Philippe <\/em>und Finanzminister Bruno Lemaire<\/em> nahmen an dem Treffen teil.<\/p>\n\n\n\n

Am 22. Oktober 2017 k\u00fcndigte Lemaire <\/em>die Ausarbeitung eines Gesetzes an, dessen Ziel es sei, den Unternehmen die Mittel an die Hand zu geben, die sie ben\u00f6tigen, um \u201eInnovationen zu schaffen, umzuwandeln, zu wachsen und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen\u201c. Am 22. Mai 2019 trat das PACT-Gesetz in Kraft (Aktionsplan zum Wachstum und zur Transformation der Unternehmen). [11<\/a>] Die meisten der Ma\u00dfnahmen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

In dieses Gesetz wurde auch ein diskreter Abschnitt eingebaut, der eine \u201cbessere Zug\u00e4nglichkeit von Altersersparnissen\u201d erm\u00f6glichen soll. Es sind drei Reformbereiche, die sich hier auf den Sparmarkt und den Versicherungssektor auswirken: das Alterssparen, das Arbeitnehmersparen und die Lebensversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Der Altersvorsorgemarkt wird durch die \u00d6ffnung f\u00fcr den Wettbewerb, die Harmonisierung der Produktbesteuerung und die Flexibilisierung des Rechtsrahmens homogenisiert. Seit 1. Oktober 2019 gibt es den PER (plan d\u00e9pargne retraite), der eine einheitliche private Altersvorsorge mit 100 Prozent Absetzbarkeit von den Steuern vorsieht. Bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen in die neue Privatrente umgewandelt werden. Riester <\/em>und R\u00fcrup <\/em>lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die im PACT-Gesetz enthaltenen Regelungen zum PER k\u00f6nnen durchaus als Vorbereitung zur Durchsetzung des Gesetzes zur Rentenreform angesehen werden. Die Branche der privaten Rentenversicherer rechnet mit zus\u00e4tzlichen 100 Milliarden \u20ac Einnahmen in den n\u00e4chsten 4 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Auch BlackRock jubelt, da das PACT-Gesetz es erm\u00f6glicht hat, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zu integrieren, die die Entwicklung von insbesondere von BlackRock verkauften Altersvorsorgeprodukten f\u00f6rdern. Das PACT-Gesetz sei ein guter Plan zur Altersvorsorge, schreibt BlackRock auf seiner Webseite. [12<\/a>] Es wird dort bedauert, dass die Franzosen ihr Geld lieber aufs Sparbuch legen oder in Lebensversicherungen investieren statt in private Rentenversicherungen. Dieser Markt sei durchaus ausbauf\u00e4hig und das PACT-Gesetz gehe daf\u00fcr in die richtige Richtung. Um die Menschen zu den Rentenfonds zu bringen, schlagen sie, wie nicht anders zu erwarten, eine Senkung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung vor. Es werden Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Franz\u00f6sInnen in den neuen Markt zu st\u00e4rken und die Abschl\u00fcsse von neuen Vertr\u00e4gen zu erleichtern. Zudem wird eine Zwangseinschreibung der Arbeitnehmer bei den neuen Versicherungen sowie eine zwangsweise Rentenberatung f\u00fcr jeden alle 5 Jahre vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Alle Vorberatungen sind demnach getroffen. Die Regierung Macron <\/em>will das Gesetz zur Rentenreform trotz aller Streiks und Proteste am 22. Januar durch das Parlament bringen.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf die gesetzliche Pensionsversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben der obligatorischen Basisrentenversicherung gib es noch, ebenfalls obligatorische, Zusatzversicherungen, in die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einzahlen. Alle diese verschiedenen Systeme sollen in ein einziges System umgewandelt werden. Dabei gibt es eine erste Beitragsbemessungsgrenze von ca. 3.200 \u20ac f\u00fcr die Basisrentenversicherung. Dar\u00fcber hinaus werden zwar f\u00fcr jedes Einkommen ab dem ersten Euro auch Beitr\u00e4ge an die Zusatzversicherungen abgef\u00fchrt, \u00fcber diese erste Beitragsbemessungsgrenze von 3.200 \u20ac werden die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer zwischen diesem Betrag und einer Einkommensgrenze von ca. 10.000 \u20ac hinaus aber ausschlie\u00dflich nur noch an die Zusatzversicherungen abgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte (frz. \u201ecadres\u201c \u2013 Kader) gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von etwa 27.000 \u20ac. Diese Grenze soll nun einheitlich f\u00fcr alle auf 10.000 \u20ac gesenkt werden. Was hat das f\u00fcr Auswirkungen?<\/p>\n\n\n\n

Nun, die bereits in Rente gegangenen Kader werden ihre Rentenzahlungen weiter behalten. Daf\u00fcr kommt aber von den noch berufst\u00e4tigen Kadern jetzt weniger Geld herein. Ausgeglichen sein wird der Unterschied erst dann, wenn der letzte noch unter dem bestehenden System in Rente gegangenen Kader verstorben ist. Den Rentenkassen entgehen so nach Sch\u00e4tzungen zwischen 4 und 5 Milliarden \u20ac pro Jahr oder etwa 72 Milliarden \u20ac bis 2040.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf die privaten Versicherer: Die Kader haben zwar nun mehr netto als fr\u00fcher, aber daf\u00fcr sp\u00e4ter eine kleinere Rente, viele werden vermutlich private Rentenvertr\u00e4ge als Ersatz abschlie\u00dfen. Ein doppelter Reibach f\u00fcr die Banken und Versicherungen, denn Geh\u00e4lter \u00fcber 10.000 \u20ac werden ja gerade dort gezahlt und nicht beim Fris\u00f6r um die Ecke. Der Arbeitgeberanteil ab 10.000 \u20ac entf\u00e4llt dann f\u00fcr sie. Das ergibt ein Geschenk von 2,7 Milliarden \u20ac pro Jahr oder 43 Milliarden \u20ac (60 Prozent von 73 Mrd. \u20ac) bis 2040 an die gro\u00dfen Arbeitgeber. [13<\/a>]<\/p>\n\n\n\n

Neben allen anderen strittigen Punkten werden die Defizite der Rentenkassen also eher steigen als sinken. Bezahlen sollen das die Versicherten damit, dass sie eben zwei Jahre l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Skandale am Rand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 16. Dezember musste Delevoye <\/em>seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Delevoye <\/em>hatte \u201evergessen\u201c, der \u201eHohen Beh\u00f6rde f\u00fcr Transparenz im \u00f6ffentlichen Leben\u201c zehn Mandate, die er nebenberuflich innehatte, zu melden. Besonders ein Mandat bei der Ifpass, der Bildungsanstalt der Versicherungsgesellschaften, war mit seiner Regierungsbeteiligung und seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Lobbyist der Versicherungsgesellschaften unvereinbar. Delevoye <\/em>kassierte f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit nebenbei noch monatlich 5.300 \u20ac. Ein Mitglied der Regierung darf laut Verfassung aber keine nebenberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. (Siehe auch: Frankreich im Streik<\/a>). Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen bereits nach einer Strafanzeige der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Als besonders geschmacklos empfinden viele Franz\u00f6sInnen auch, dass Macron <\/em>ausgerechnet Cirelli<\/em>, den Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, inmitten der Streiks gegen die Rentenreform vom \u201eRitter\u201c zum \u201eOffizier\u201c der Ehrenlegion bef\u00f6rdert hat. Die Ehrenlegion war von Napoleon<\/em>, der nach der Revolution die monarchistischen Auszeichnungen in republikanische Orden umwandelte, im Jahre 1802 geschaffen worden. Die Ehrenlegion ist ein franz\u00f6sischer Verdienstorden, um milit\u00e4rische und zivile Verdienste, ausgezeichnete Talente und gro\u00dfe Tugenden zu belohnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verleihung der Ehrenlegion an Cirelli <\/em>ist eine Provokation\u201d, sagte PCF-Nationalsekret\u00e4r Fabien Roussel<\/em> auf Twitter. Es zeigt die enge Verbindung zwischen Macron <\/em>und der Finanzwelt.\u201d F\u00fcr Olivier Faure<\/em>, Erster Sekret\u00e4r der Sozialistischen Partei, \u201cist BlackRock einfach die dunkle Seite der Rentenreform\u201d.<\/p>\n\n\n\n

( https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476 , von Marco Wenzel<\/strong>. )<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 22. April 2020 Von Brigitte Meckel-Jung In Allgemein Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse f\u00fcr alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das w\u00e4re an sich ja nicht unvern\u00fcnftig, das leuchtet ein. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76],"tags":[87,88,89,90],"class_list":["post-222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-meinungstreff","tag-frankreich","tag-rentenreform","tag-blackrock","tag-pensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}