{"id":73,"date":"2020-04-05T14:55:40","date_gmt":"2020-04-05T12:55:40","guid":{"rendered":"http:\/\/meinungstreff.biebertaler-bilderbogen.de\/?p=73"},"modified":"2021-01-31T13:49:33","modified_gmt":"2021-01-31T12:49:33","slug":"bauhof-und-feuerwehrhaus-neubau-bzw-neue-transparenz-oder-doch-pseudotransparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/treffpunkte.bibibo.info\/?p=73","title":{"rendered":"Bauhof und Feuerwehrhaus-Neubau bzw. „neue Transparenz“ oder doch nur Pseudotransparenz?"},"content":{"rendered":"\n
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Biebertaler Nachrichten, 3. 4. 2020<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Endlich hat die B\u00fcrgermeisterin in der Corona-Krise Zeit, einen B\u00fcrgervorschlag aufzugreifen. Statt nur die Tagesordnungspunkte von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zu ver\u00f6ffentlichen, will sie nun „wesentliche Beschl\u00fcsse durchaus manchmal im Bl\u00e4ttchen vorstellen und erkl\u00e4ren“. Das w\u00e4re wunderbar, aber „durchaus manchmal“ ??? Und was wird dann von wem f\u00fcr „wesentlich“ gehalten?<\/p>\n\n\n\n

Der m\u00fcndige B\u00fcrger wird da von Seiten der Politik an seine Holschuld verwiesen. Allerdings k\u00f6nnen viele Menschen, z.B. da sie arbeiten, nicht unbedingt zu den Sitzungen gehen. Sie sind darauf angewiesen sachgerecht informiert zu werden. Also doch Bringschuld von denen, die gew\u00e4hlt werden wollen.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Information sind keine sinnvollen Entscheidungen m\u00f6glich.
Und die vom Parlament f\u00fcr sinnvoll gehaltene Entscheidungen sind ohne Erkl\u00e4rung und begleitende Kontextinformationen vom B\u00fcrger nicht zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Schafft nur der Text von Frau Ortmann an die lieben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tats\u00e4chlich Transparenz?
Es wird informiert, dass etwas ganz besonderes passiert; etwas, das mich an Notstandsverordnungen erinnert. Die der Entscheidung der Gemeindevertreter zugrunde liegenden „Pl\u00e4ne samt Kosten sowie der Rahmenterminplan“, die f\u00fcr die Freigabe zur Genehmigung f\u00fcr den Neubau von Feuerwehr und Bauhof entscheidend sind, erfolgt f\u00fcr die dann daf\u00fcr zahlende Bev\u00f6lkerung „im Nachhinein“!
Dass der Kostendeckel, der im Vorfeld beschlossen wurde, gekippt werden soll wird nicht einmal erw\u00e4hnt oder erkl\u00e4rt.
Nach langen (vermutlich f\u00fcr den B\u00fcrger am Ende teuren) Diskussionen soll das Projekt nun in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung, die angeblich dringend und unaufschiebbar ist, auf den Weg gebracht werden.
Andere Parlamente bekommen das auch anders hin:<\/p>\n\n\n\n

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Foto:l Scholz, Gie\u00dfener Anzeiger, 4. 4. 2020<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Es k\u00f6nnte z.B. im gro\u00dfen Saal unseres B\u00fcrgerhauses, statt im kleinen Saal, getagt werden. Da h\u00e4tten die Volksvertreter gen\u00fcgend Platz, um Abstand voneinander zu halten und auch \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte Raum genug.
So aber bekommt die Geschichte ein Geschm\u00e4ckle, zumal die Gemeindeeinnahmen durch die Corona-Krise geringer ausfallen werden, als geplant. Der Haushalt muss jedoch ausgeglichen sein. Folglich wird der B\u00fcrger, der hier ausgeklammert wird, der B\u00fcrger sein, der sp\u00e4ter zur Kasse gebeten wird.
Schlussfolgerung<\/strong>: Dieser freundliche Versuch, auf die B\u00fcrger zuzugehen, hat wirklich nichts mit Transparenz oder transparenter Politik zu tun. So l\u00e4sst sich kein Vertrauen in die politischen Entscheidungen aufbauen. Schade, also hinein in die Rubrik „verbesserungsw\u00fcrdig<\/strong>„.<\/p>\n\n\n\n

Quellen<\/strong>: Biebertaler Nachrichten, 3. April 2020, Mitteilungen der Gemeinde
Gie\u00dfener Anzeiger, 4. April 2020, Stadt Gie\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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